Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wichtiger rechtlicher Hinweis: Die folgenden Klauseln (insbesondere bezüglich der vorzeitigen Fälligkeit der Restvergütung) richten sich nach den B2B-Konditionen für Geschäfte zwischen Unternehmern. Diese Bedingungen sollten vor der finalen Veröffentlichung von einer Rechtsanwaltskanzlei auf ihre genaue rechtliche Wirksamkeit hin geprüft werden.

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erstellung, das Hosting, die Pflege, den Support und die Wartung von Firmenwebsites, die zwischen der 360 Business Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) unter der Marke MeineWebFlat.de geschlossen werden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde versichert im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen

(1) Vertragsgegenstand ist die Erstellung einer Firmenwebsite nach Maßgabe des vom Kunden gebuchten Leistungspakets (Starter, Business oder Premium) sowie die Bereitstellung des dazugehörigen Hostings, der Domainverwaltung, des SSL-Schutzes und des vertraglich definierten Support- und Aktualisierungsservices.

(2) Individuelle Zusatzleistungen, die über das gebuchte Paket hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Sondervereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit & Kündigung

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigt oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

(2) Mindestvertragslaufzeit: Die Mindestvertragslaufzeit für alle Website-Flatrate-Pakete beträgt 36 Monate ab Bereitstellung oder Launch der Website.

(3) Kündigungsausschluss: Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses während der vereinbarten 36-monatigen Mindestvertragslaufzeit ist für beide Vertragspartner ausgeschlossen.

(4) Vorzeitige Vertragsbeendigung: Bei einer vom Kunden gewünschten vorzeitigen Vertragsbeendigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird die gesamte Restvergütung für die verbleibende Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, die Parteien treffen eine abweichende schriftliche Individualvereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Verlängerung: Wird das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert es sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt auch in der Verlängerungsphase 3 Monate zum jeweiligen Laufzeitende.

§ 4 Zahlungsbedingungen & Verzug

(1) Die monatlichen Paketgebühren sind im Voraus jeweils zum ersten Werktag eines Monats fällig. Die Abrechnung erfolgt in der Regel per SEPA-Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder auf Rechnung.

(2) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung von zwei monatlichen Paketgebühren im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die Website temporär zu sperren und die Leistungserbringung bis zum Ausgleich der offenen Forderungen einzustellen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte (Texte, Logos, Bilder, Kontaktdaten) zeitnah und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht (insb. Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

§ 6 Gewährleistung & Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet eine branchenübliche Verfügbarkeit des Webhostings von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Ausfälle durch höhere Gewalt oder notwendige Wartungsarbeiten.

(2) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn oder mittelbare Folgeschäden ausgeschlossen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

§ 7 Gerichtsstand & Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin.